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Privatpatienten ohne Praxiszulassung behandeln

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13. Juli 2019 14:54 # 1
Chris08
Registriert seit: 07.04.2008
Beiträge: 50

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich bräuchte mal Eure Hilfe.

Ich arbeite Teilzeit als angestellte Ergotherapeutin in einer Praxis und mache als Freie Mitarbeiterin für verschiedene Auftraggeber Hausbesuche. Ich bin bei der BG gemeldet, habe eine Berufshaftpflichtversicherung und die KK weiß auch Bescheid. Privatpatienten habe ich immer selber direkt abgerechnet Soweit alles im grünen Bereich.
Jetzt hatte ich eine Zeit lang die Möglichkeit einige Privatpatienten in der Ergo-Praxis einer befreundeten Kollegin zu behandeln, die sich jetzt allerdings entschieden hat ihre Ergo-Zulassung zurück zu geben und ihre Räumlichkeiten für ihre Tätigkeit als Heilpraktikerin zu nutzen.

Meine Frage ist Folgendes: Kann ich meine Privatpatienten trotzdem weiterhin in den bisherigen Räumen behandeln, auch wenn diese Räume dann nicht mehr als Ergopraxis angemeldet sind?
Oder ganz Allgemein: bin ich nur dann rechtlich abgesichert, wenn ich Privatpatienten im Hausbesuch bzw in offiziellen Praxisräumen behandele oder darf ich auch in anderen Räumlichkeiten behandeln?

Ich möchte natürlich weder selber Ärger bekommen noch möchte ich, dass meine befreundeten Kollegin irgendwie Ärger bekommen könnte (z.B. wenn sich ein Unfall in ihren Räumen ereignen würde).
Vielen Dank für Eure Antworten!

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende!

Chris
13. Juli 2019 17:51 # 2
xxu
Registriert seit: 12.09.2002
Bundesland: Nordrhein-Westfalen
Beiträge: 161

Hallo Chris

eine "offizielle Ergopraxis" - damit meinst du wahrscheinlich eine Praxis mit Kassenzulassung? Für die Behandlung von Privatpatienten brauchst du keine zugelassenen Praxisräume. Es gibt dort auch keine Mindestbedingungen und keine Verträge, sondern du machst einen Vertrag mit dem jeweiligen Patienten und dieser wiederum mit seiner privaten Krankenkasse. Du bist daher also auch nicht an bestimmte Räumlichkeiten gebunden und kannst behandeln, wo du willst (oder wo dein Patient will) :auf der grünen Wiese, im Wohnzimmer oder in einer Heilpraktikerpraxis.

Schönen Nachmittag

xxu
15. Juli 2019 08:40 # 3
Chris08
Registriert seit: 07.04.2008
Beiträge: 50

Hallo xxu,

Vielen Dank für Deine Nachricht.
Wenn ich Mieterin der Räume wäre, dann hätte ich auch keine Bedenken. Ich frage mich nur wie die rechtliche Situation ist wenn tatsächlich mal was passieren sollte im Zusammenhang mit meinen Behandlungen. Wer haftet wenn ein Patient sich etwa während seines Aufenthalts in den Räumen verletzen würde?
Ich würde mich gerne absichern. Gibt es diesbezüglich eine klar formulierte Aussage mit verbindlichem Inhalt? Wo kann ich das nachlesen?

Ich freue mich über weitere Einschätzungen.

Liebe Grüße und eine schöne Woche!

Chris
15. Juli 2019 10:55 # 4
falladar
Registriert seit: 27.09.2004
Bundesland: Berlin
Beiträge: 1192

@ Chris08

Grundsätzlich haftest du für alles was im Zusammenhang mit deiner Therapie passiert gegenüber deinem Patienten. Daher hast du eine Berufshaftpflichtversicherung. Was deine Berufshaftpflichtversicherung abdeckt und ggf. ausschließt, das weißt nur du allein.

Wenn es zu Schäden kommt, die dein Vermieter oder "andere Personen" zu verantworten haben, dann kann die Haftungsfrage trotzdem zuerst auf dich übergehen, da du der Vertragspartner für den Patienten bist und für ihn primär haftest. Du kannst dann im Nachhinein versuchen die Schadensansprüche gegenüber deinem Vermieter oder "anderen Personen" geltend zu machen. Das kann jedoch kompliziert und langwierig werden, da die Beweislast bei dir liegt. Eigentlich hast du jedes Mal die Räumlichkeiten und Geräte ect. auf Mängel o.ä. zu überprüfen bevor du diese für deine Tätigkeit benutzt. Durch diese Prüfpflicht hast du somit keine Möglichkeit jemanden anderen in Haftung zu nehmen, da du bei offensichtlichen Mängeln die Räumlichkeiten und Geräte nicht benutzen dürftest/solltest um deine Patienten/Kunden nicht absichtlich zu gefährden.

Über die Nutzungsmöglichkeiten von Räumlichkeiten einer Heilpraktikerpraxis sollte doch deine Freundin am besten Bescheid wissen. Sie kennt die Zulassungsbedingungen und das Heilpraktikergesetz.

LG falladar
"Der Eine hofft, dass die Zeit sich wandelt, der Andere nutzt die Zeit und handelt."
20. Juli 2019 22:50 # 5
Chris08
Registriert seit: 07.04.2008
Beiträge: 50

Hallo nochmal und vielen Dank vorerst für Eure Antworten!

Ich habe inzwischen folgende Information bekommen:
Wenn ich in einer Praxis Privatpatienten behandele in der ich nicht angestellt bin, sondern lediglich die Räumlichkeiten nutze (ohne irgendeine Form von Vertrag) dann bin ich über meine Berufshaftpflichtversicherung abgesichert falls ein Patient während meiner Behandlung zu Schaden kommt.
Sollte ein Patient jedoch innerhalb der Räumlichkeiten aber unabhängig von meiner Behandlung (also zum Beispiel im Eingangs- oder Wartebereich) stürzen, ausrutschen o.ä. dann würde die Versicherung des Mieters bzw Vermieters der Räumlichkeiten haften. Auch wenn der Mieter nicht mit dem Praxisinhaber identisch ist.
Kann das jemand so bestätigen?

Ich weiß, das ist eine sehr spezielle Fragestellung - aber vielleicht gibt es ja doch jemanden, der unter ähnlichen Voraussetzungen tätig ist und mir Rückmeldung geben kann.

Vielen Dank im Voraus für Eure Unterstützung!

Kollegiale Grüße - Chris
22. Juli 2019 10:38 # 6
falladar
Registriert seit: 27.09.2004
Bundesland: Berlin
Beiträge: 1192

Zitat / Chris08 hat geschrieben:
... Sollte ein Patient jedoch innerhalb der Räumlichkeiten aber unabhängig von meiner Behandlung (also zum Beispiel im Eingangs- oder Wartebereich) stürzen, ausrutschen o.ä. dann würde die Versicherung des Mieters bzw Vermieters der Räumlichkeiten haften. Auch wenn der Mieter nicht mit dem Praxisinhaber identisch ist.
Kann das jemand so bestätigen? ...


So einfach ist es auch nicht. Wenn du gerade geputzt hast, oder es hat gerade geregnet und der Boden im öffentlichen Praxisbereich ist nass, haftest du trotzdem im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht. Deine Patienten in deinen genutzten Räumlichkeiten => du haftest. Wenn der Schnee vor der Praxis nicht geräumt ist und der Patient rutscht aus => er nimmt, und darf es auch, dich zuerst in Haftung. Ob und woher du dein Geld zurück bekommst muß dabei den Patienten nicht interessieren. Du bist für ihn der direkte Ansprechpartner für seine Schadensansprüche da du sein Vertragspartner bist.

LG falladar
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