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Ausfallrechnung

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20. Oktober 2026 14:39 # 1
Registriert seit: 14.03.2007
Beiträge: 1

Ich glaube, dieses (Unter)Thema wurde im Forum noch nicht behaltelt.
Unsere Patienten unterschreiben eine Vereinbarung dass wir Ausfallrechnungen stellen, wenn weniger als 24h vorher abgesagt wird.

(Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.05.2022, III ZR 78/21) besteht der Vergütungsanspruch nach § 615 BGB unabhängig vom Grund der Absage. s.u. )

Eine Patientin verlangt nun Abzüge gegenüber dem Kassensatz gemäß § 615 Satz 2 BGB.

Die KI sagt sogar, dass man nur den tatsächlichen finanziellen Ausfall (also die Gehaltskosten der Therapeutin, plus anteilig Strom, Heizung, Miete, etc die ja weiterlaufen) in Ansatz bringen darf, und nicht den Kassensatz.

§615 BGB: Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.


Hat da jemand Erfahrungen?

Vielen Dank.
20. Oktober 2026 16:06 # 2
Registriert seit: 30.07.2001
Bundesland: Baden-Württemberg
Beiträge: 178

Interessantes Thema; ob es dazu eine belastbare Rechtsprechung gibt ?
Kam bei uns zum Glück so gut wie noch nie vor. Beim ersten Mal gilt hier sowieso Kulanz.
Aber durchaus nachvollziehbar, dass "nur" der tatsächlich entstandene finanzielle Schaden des Ausfalls ersetzt werden müsste.
Ein z.B. versäumter Arzttermin wird meist mit einer Pauschale in Ansatz gebracht - und nicht mit dem (entgangenen)
Arzthonorar etc.

3~°
25. Oktober 2026 16:49 # 3
Registriert seit: 30.09.2021
Beiträge: 502

Zitat / susa4 hat geschrieben:
Ich glaube, dieses (Unter)Thema wurde im Forum noch nicht behaltelt.
Unsere Patienten unterschreiben eine Vereinbarung dass wir Ausfallrechnungen stellen, wenn weniger als 24h vorher abgesagt wird.

(Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.05.2022, III ZR 78/21) besteht der Vergütungsanspruch nach § 615 BGB unabhängig vom Grund der Absage. s.u. )

Eine Patientin verlangt nun Abzüge gegenüber dem Kassensatz gemäß § 615 Satz 2 BGB.

Die KI sagt sogar, dass man nur den tatsächlichen finanziellen Ausfall (also die Gehaltskosten der Therapeutin, plus anteilig Strom, Heizung, Miete, etc die ja weiterlaufen) in Ansatz bringen darf, und nicht den Kassensatz.

§615 BGB: Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.


Hat da jemand Erfahrungen?

Vielen Dank.
Hast du den Wert der Ausfallrechnung vorab in deinem Vertrag angegeben, oder nur geschrieben dass du eine Ausfallrechnung stellst? Du darfst nur die wirklich entstandenen Kosten in Rechnung stellen. War z.B. eine thermische Anwendung geplant, so sind diese Kosten nicht erstattungsfähig, nur die reinen Behandlungskosten. Eigentlich müsstest du nachweisen, dass du dich um eine Neubelegung des Termins bemüht hast und dieser nicht möglich war um ihr den Ausfall in Rechnung stellen zu dürfen.

Ich handhabe es so, wer seine Rechnungen nicht bezahlt, der bekommt keine Folgetermine mehr und der Behandlungsplatz wird an den nächsten Patienten auf der Warteliste weitervergeben und der säumige Patient bekommt dann Post von meinem Anwalt.
"Lebe im Heute als wenn es kein Morgen geben würde. Wenn es doch ein Morgen gibt, um so besser für dich."
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